Umsatzsteuer

Im §4 Abs. 4 EStG heißt es: „Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.“ Insbesondere §12 Nr. 1 EStG legt fest, dass „… die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge …“ nicht steuerlich abgezogen werden dürfen.

Jeder Unternehmer – egal welche Größe sein Betrieb hat – muss sich mit dem Thema Umsatzsteuer auseinandersetzen. Selbst sogenannte Kleinunternehmer, deren Umsatzgröße eine Befreiung von der Umsatzsteuer lt. §19 UStG zulässt, sollten zumindest die Größenordnung dieser Befreiung im Auge behalten. Alle anderen Firmen, sind verpflichtet Umsatzsteuer zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen.

Nutzt ein Unternehmer oder ein Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug für private Fahrten, so achtes der Fiskus darauf, dass diese „betriebsfremde“ Nutzung entsprechend versteuert wird. Bei einem Unternehmer bedeutet dies, dass diese Ausgaben den Gewinn nicht mindern dürfen, und bei einem Arbeitnehmer bedeutet es, dass der geldwerte Vorteil zu versteuern ist. Da ein Fahrzeug – wie kein anderer Gegenstand – jederzeit und ohne jegliche Veränderung sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden kann, gibt es hierfür strenge gesetzliche Regelungen.

Im letzten Jahr (2011) gingen immer wieder Klagen bei den Finanzgerichten ein, welche durch Revisionen bis zu den höchsten Bundesgerichten oder sogar bis zum EuGH durchgedrungen sind. Das Streitthema war sehr oft die Bestimmung des Umsatzsteuersatzes bei der Lieferung von Speisen und Getränken.

Seit fast 3 Jahren streiten sich nun Steuerzahler und Finanzgerichte über die zum 01.01.2010 erlassenen Änderungen bezüglich der Besteuerung von kurzfristigen Übernachtungsleistungen und den damit verbundenen Leistungen, wie Mahlzeiten, Tagungsräumen oder der Nutzung von Kommunikationsnetzen. Was Sie dabei beachten müssen, lesen Sie hier.

Mit dem Begriff „beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit“ wurden vor einigen Jahren die verschiedenen Dienstreisen, Fahrtätigkeiten und Mehraufwendungen für die Einsatzwechseltätigkeit zusammengefasst. Die Erstattung von tatsächlich angefallenen Kosten oder von Pauschalbeträgen ist nun bei allen betrieblich veranlassten Reisen gleich zu behandeln.

Innergemeinschaftliche Lieferungen und Lieferungen in Drittländer sind nach § 4 1. a) und b) von der Umsatzsteuer befreit. Um diese Steuerbefreiung jedoch in Anspruch nehmen zu können, muss vom Lieferer ein Nachweis über die ordnungsgemäße Lieferung erbracht werden. Die Form des Nachweises wurde in der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung geregelt und bisher von Details der Lieferung beeinflusst. Dieses Verfahren änderte sich zum 01. Januar 2012. Es wurde eine „Gelangenbestätigung“ nach amtlichen Muster an die entsprechende Stelle gesetzt.

Folgende Tatbestände sind betroffen:

Kaum ein Kunde wird sich fragen, ob die gerade gekaufte Currywurst voll oder ermäßigt versteuert wurde. Auch sind sich wenige der Frage: „Zum hier essen oder zum Mitnehmen?“ bewusst, die in berühmten Franchise-Ketten immer wieder gerne gestellt wird. Der Hintergrund zu dieser Frage beschäftigt jedoch immer wieder Finanzämter und Finanzgerichte in ganz Deutschland.

Bei den Kosten, die bei einem zukünftigen Existenzgründer vor der offiziellen Eröffnung seines Unternehmens beziehungsweise vor Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit anfallen, handelt es sich oft im steuerlichen Sinne um vorweggenommene Betriebsausgaben. Diese mindern den zu versteuernden Gewinn und auch die auf sie entfallende Umsatzsteuer ist in vollem Umfange absetzbar.

Immer mehr Privatleute, die etwas aktiv zum Umweltschutz beitragen möchten, lassen sich eine Anlage zur Gewinnung von Solarstrom auf dem Dach ihres Hauses errichten. Dabei ist zu bedenken, dass wer eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach seines Hauses installiert und den damit erzeugten Strom nicht nur selbst verbraucht, sondern auch ins öffentliche Netz einspeist, steuerlich zum Unternehmer wird und einige Vorschriften beachten muss.