Geringfügige Beschäftigung ab 2013 (450,00 € und Rentenversicherung)

Wie jedes Jahr, so sind auch zum Jahreswechsel 2013 einige gesetzliche Änderungen verabschiedet worden, die in der Lohnbuchhaltung beachtet werden müssen. Der Minijob war in der Vergangenheit von größeren Veränderungen verschont geblieben, dies ändert sich jedoch nächstes Jahr. Zum 01.01.2013 wird die 400 €-Grenze auf 450 € angehoben und die Wahl der Rentenversicherungspflicht bzw. -freiheit wird geändert.

Anhebung der 400-Euro-Grenze

Für Minijobs, die ab dem 01.01.2013 neu begonnen werden, gilt die neue Grenze von 450 €. Besteht das Arbeitsverhältnis bereits vor diesem Zeitpunkt, gilt nach wie vor die 400 € Grenze. Allerdings haben Arbeitnehmer, die bis Ende 2012 einen Verdienst zwischen 400,01 € bis 450 € hatten, die Möglichkeit sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Der Antrag auf Befreiung von der Kranken- und Pflegeversicherung muss bis spätestens 02.04.2013 bei der Krankenkasse gestellt werden. Für die Arbeitslosenversicherung muss der Antrag zum gleichen Datum bei der Bundesagentur für Arbeit, gestellt werden. Der Befreiungsantrag wird rückwirkend zum 01.01.2013 gültig, es sei denn der Versicherungsschutz wurde zwischenzeitlich in Anspruch genommen. In dem Fall wird die Befreiung erst zum nächsten Kalendermonat fällig.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer hatte bereits vor dem 01.01.2013 eine Beschäftigung und verdient monatlich 410 €. Es besteht die Möglichkeit der Familienversicherung, so dass er nicht auf die Anmeldung bei der Krankenkasse angewiesen ist. Zum 15.03.2013 stellt er den Antrag bei der Krankenkasse und bei der Bundesagentur für Arbeit, auf Befreiung von der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die Befreiung gilt ab 01.01.2013, so dass der Arbeitgeber bereits abgerechnete Monate ( Januar und Februar ) entsprechend korrigieren muss. Falls der Arbeitnehmer jedoch am 01.03.2013 beim Arzt war, nimmt er Versicherungsleistungen in Anspruch, so dass die Befreiung erst zum 01.04.2013 gilt. Rückwirkende Monate bleiben dann unberührt.

Anhebung der 800 € – Grenze

Eng mit den Minijobs verbunden, ist die sogenannte Gleitzonenregelung. Arbeitnehmer, die zwischen 400,01 € und 800 € verdienen, zahlen geringere Sozialversicherungsbeiträge, die mit steigendem Verdienst auch prozentual steigen. Diese Grenze wurde nun ebenfalls angehoben von 450,01 € bis 850 € und gilt für Beschäftigungsverhältnisse, die ab dem 01.01.2013 begonnen haben. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen muss der Arbeitnehmer einen Antrag auf Anwendung der neuen Gleitzonenregelung stellen. Das bedeutet, Arbeitnehmer, die bereits 2012 820 € verdient haben, wurden bis jetzt mit den vollen Sozialversicherungsbeiträgen abgerechnet. Stellen sie keinen Antrag, wird weiterhin bis 31.12.2014 mit den vollen Beiträgen abgerechnet. Erst wenn er einen formlosen Antrag stellt, kann der Arbeitgeber die Gleitzonenregelung auch bei ihm anwenden, was zu einer etwas geringeren Beitragslast führt.

Minijobs und die Rentenversicherung

Bei Minijobs vielen in der Vergangenheit keine Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer an, lediglich der Arbeitgeber zahlte pauschale Beiträge in die Renten- und Krankenversicherung. Bezüglich der Rentenversicherung hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit Aufstockungsbeiträge zu bezahlen, so dass er in der Rentenversicherung den Status eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers hatte. Diese Aufstockungsbeiträge waren die Differenz zwischen dem regulären Beitragssatz (2012 lag er bei 19,6%) und dem pauschalen Beitrag, den der Arbeitgeber zahlte (15%), also 4,6%. Der Arbeitnehmer musste dafür gegenüber dem Arbeitgeber erklären, dass er auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtete. Die Regelung erscheint oftmals nicht nur den Arbeitgebern sondern auch den Arbeitnehmern unverständlich und ohne sichtbare Vorteile. Dies ist wohl auch der Grund, warum nur etwa 5% aller Minijobber diese Möglichkeit in Anspruch nahmen.

Darauf hat der Gesetzgeber nun reagiert, und die Regelung „umgedreht“. Das bedeutet, wer einen Minijob aufnimmt, zahlt künftig den Aufstockungsbeitrag in die Rentenversicherung, es sei denn, er würde dies bei seinem Arbeitgeber ausdrücklich ablehnen. Es empfiehlt sich daher, dass der Arbeitgeber in seinem Personalfragebogen, in dem der Status des Minijobbers abgefragt wird, die Option ausdrücklich aufnimmt, und dem Arbeitnehmer darauf hinweist. Ansonsten kann es vorkommen, dass der Arbeitnehmer sich über Abzüge von seinem Verdienst wundert.

Da der Gesetzgeber keine Übergangsregelung – wie bei der Anhebung der Verdienstgrenzen – vorgesehen hat, müsste der Arbeitgeber seine Minijobber zum 01.01.2013 mit dem Beitragsgruppenschlüssel 6100 statt 6500 anmelden. Der Arbeitgeber sollte daher zum Jahreswechsel alle seine geringfügig Beschäftigten befragen, ob sie das Recht auf Befreiung der Rentenversicherung wahrnehmen möchten – das bedeutet, nur der Arbeitgeber zahlt weiterhin die pauschalen Beiträge. Nur dann darf er weiterhin mit der 6500 gemeldet bleiben.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Mindestbeitragsbemessungsgrenze von 155 € auf 175 € angehoben. Das bedeutet, die Beiträge in die Rentenversicherung werden von einem Mindestverdienst von 175 € errechnet, selbst wenn der monatliche Verdienst beispielsweise nur bei 100 € liegt. Vorausgesetzt der Rentenversicherungsbeitrag bleibt bei 19,6% würde die Rechnung wie folgt aussehen:

Mindestbeitrag: 19,6 % von 175 € = 34,30 €
davon AG-Anteil 15% auf 100 € = 15,00 €
Rest AN-Anteil: 19,30 €

In dem Fall liegt der Arbeitnehmeranteil weit über den 4,6%, da der Mindestverdienst von 175 € nicht erreicht wurde. Würde der Verdienst bei 175 € liegen, würde der Arbeitgeber 15% von 175 €, also 26,25 € bezahlen, und der Arbeitnehmer lediglich einen Beitrag von 8,05 € tragen müssen.